Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. empfiehlt seinen
Mitgliedern die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich für die
Durchführung von Plakatwerbung. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen,
abweichende Vereinbarungen zu treffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plakatwerbung
(Fassung vom März 2003)

Ziffer 1
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag
über die Durchführung von Plakatwerbung an den Plakatwerbeträgern.

Ziffer 2
Art der Plakatwerbeträger

Zu den Plakatwerbeträgern gehören u.a. – gegebenenfalls in unterschiedlichen
Ausformungen, zum Teil mit Plakatwechselmechanismen – die folgenden:

(1) Allgemeinstellen sind Säulen oder Tafeln, an denen Plakate jeweils mehrerer
Werbungtreibender angebracht werden.

(2) Ganzstellen sind Säulen, an denen Plakate jeweils eines Werbungtreibenden
angebracht werden.

(3) Großflächen sind Tafeln, an denen jeweils ein 18/1-Bogen-Plakat eines
Werbungtreibenden angebracht wird.

(4) City-Light-Poster sind 4/1-Bogen-Flächen in Stadt-Informationsanlagen, verglasten
Wartehallen, Wand- und frei stehenden Vitrinen u.a. Sie sind verglast und
hinterleuchtet.

(5) City-Light-Boards/Mega-Light-Boards sind Werbeanlagen, die 18/1-Bogen-Plakate
verglast und hinterleuchtet aufnehmen.

(6) Spezialstellen sind Werbeträger, die im Hinblick auf Format, Errichtungs- oder
Anbringungsdauer, Verwendungsmöglichkeit, Standort oder sonstige Besonderheiten
Abweichungen von den in Abs. 1 – 5 genannten Werbeträgern aufweisen.

Ziffer 3
Großflächenstandorte

Großflächen, die gleichzeitig sichtbar sind und voneinander einen geringeren Abstand
haben als 7,20 m in einer Geraden oder 3,60 m bei anderer Anordnung oder natürlicher
baulicher Unterbrechung, gelten als ein Standort.

Ziffer 4
Werbeträger

Der Auftragnehmer wird im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs in
erforderlichem Umfang für Instandhaltung und Kennzeichnung der Werbeträger
Sorge tragen.

Ziffer 5
Plakatformate

(1) Die Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss für
Papierformate festgelegten Normen (DIN 683). Die Maße werden in der Reihenfolge
Breite x Höhe (B x H) angegeben.

(2) Das Plakatgrundmaß ist DIN A 1 (59 x 84 cm). Alle größeren Plakatformate ergeben
sich aus dem Mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate
angenommen, ist dies in der Preisliste ausgewiesen.

Ziffer 6
Auftragsannahme

(1) Der Auftragnehmer erklärt sich unverzüglich über Annahme oder Ablehnung von
Aufträgen.

(2) Für alle Aufträge, außer Aufträge für City-Light-Poster, gilt ein Rücktrittsrecht bis 60
Tage vor Dekadenbeginn.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines
Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach
einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers
abzulehnen, wenn die Anbringung der Plakate für ihn unzumutbar ist oder wenn
deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt.

Ziffer 7
Konkurrenzausschluss

(1) Aufträge von Werbeagenturen und Werbungsmittlern werden nur für namentlich
bezeichnete Werbungtreibende unter Angabe der Produktgruppe angenommen,
wenn ihnen nachweislich ein entsprechender Auftrag erteilt ist; dies gilt hinsichtlich
der Produktgruppe auch für Werbungtreibende, die Aufträge ohne Einschaltung einer
Werbeagentur oder eines Werbungsmittlers erteilen.

(2) Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. Der Auftragnehmer
verpflichtet sich, Plakate konkurrierender Produkte nach Maßgabe des verfügbaren
Raumes nicht unmittelbar aneinander anzubringen.

Ziffer 8
Platzierung

Platzierungswünsche können für Allgemeinstellen nicht angenommen werden. Nach
Möglichkeit werden die Plakate wechselweise gleich günstig angebracht.

Ziffer 9
Sonderleistungen
Sonderleistungen werden individuell vereinbart und dem Auftraggeber gesondert
berechnet.

Ziffer 10
Laufzeit

Wenn der Auftraggeber die Veränderung oder Unterbrechung eines Aushangs wünscht,
wird die Fortsetzung des Aushangs als neuer Auftrag behandelt; eine Verlängerung gilt
nicht als Veränderung.

Ziffer 11
Zahlung

(1) Wenn nicht Vorauszahlung vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von
acht Tagen nach Aushangbeginn zahlbar; im Geschäftsverkehr zwischen
Werbeagentur, Werbungsmittler und Auftragnehmer beträgt die Zahlungsfrist 30
Tage nach Aushangbeginn.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen
Einziehungskosten berechnet.

(3) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der
Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Auftrages die
Durchführung weiterer Aushänge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes
Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen
stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem
Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

(4) Kann der Auftragnehmer den Auftrag nicht oder nicht fristgemäß durchführen, weil
die Plakate nicht oder verspätet geliefert worden sind oder unterlässt er die
Durchführung, weil der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht
eingehalten hat, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner
Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen hat sich der Auftragnehmer
anrechnen zu lassen.

Ziffer 12
Materialanlieferung und -beschaffenheit

(1) Der Auftraggeber hat die zur ordnungsgemäßen Plakatierung der im Auftrag
enthaltenen Werbeträger notwendige Anzahl von Plakaten einschließlich
Ersatzmenge und sonstigem anzubringenden Material kostenfrei und rechtzeitig an
die ihm genannten Versandanschriften zu liefern.
Im Regelfall sind Plakate für Großflächen und Ganzstellen in gefalztem und
gemapptem Zustand anzuliefern, und zwar spätestens 5 Arbeitstage vor dem
Beginn der gebuchten Dekade, in der gemäß Abs. 1 vereinbarten Anzahl, in der
erforderlichen Qualität, in ordnungsgemäßer und vollständiger Mappung und mit
einer vom Auftraggeber verbindlich erteilten Klebeanweisung sowie einer dieser
entsprechenden Bezifferung der Plakatteile.
Plakate für City-Light-Poster und City-Light-Boards/Mega-Light-Boards werden nicht
gefalzt und sind ebenso wie ungefalzte und ungemappte Plakate für Großflächen und
Ganzstellen 10 Arbeitstage vor Aushangbeginn (bei City-Light-Postern) bzw. vor
Beginn der gebuchten Dekade anzuliefern.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verspätungen der Plakatlieferungen
unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Der Auftragnehmer übernimmt für die
Qualität der angelieferten Plakate bzw. deren Vollständigkeit keine Haftung.

(2) Kann das Plakat- und Papiermaterial im Nassklebeverfahren nicht verarbeitet werden
(z.B. wegen Leuchtfarbenzusätzen, papierfremder Werkstoffkleber oder
Kunststoffüberzügen), dann muss hierüber bei Auftragserteilung eine Vereinbarung
getroffen werden.

(3) Die Rücksendung nicht verbrauchter Plakate erfolgt nur, wenn der Auftraggeber dies
innerhalb von zwei Wochen nach Aushangende ausdrücklich verlangt. Während
dieser Frist nicht zurückgeforderte Plakate gehen entschädigungslos in das Eigentum
des Auftragnehmers über.

Ziffer 13
Auftragsdurchführung

(1) Die vertragsgemäße Durchführung des Auftrags umfasst im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs die Anbringung, Kontrolle, Pflege,
Ausbesserung und Erneuerung beschädigter Aushänge während der vereinbarten
Aushangzeit.

(2) Der Auftragnehmer bestätigt auf Wunsch die auftragsgemäße Durchführung eines
Aushangs jeweils sofort nach dessen Ablauf. Die Bestätigung muss Ort, Bezeichnung
und Größe der Plakatierung, Aushangzeit und Anzahl der plakatierten Werbeträger
enthalten.

Ziffer 14
Ersatzansprüche

(1) Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Aushangs
sollen während der vereinbarten Laufzeit geltend gemacht werden. Später ist ein
Nachweis durch geeignete Beweismittel erforderlich.

(2) Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format
oder Stellenreduzierung von Aushängen infolge behördlicher Auflage oder aus
anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, bleiben vorbehalten.
In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

(3) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters und seines
Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht bei der Haftung für Garantien, für
Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der
Verletzung wesentlicher Pflichten.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit des einfachen
Erfüllungsgehilfen dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Pflichten sowie bei der Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ziffer 15
Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers:
– im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen
Rechts;

– wenn der Schuldner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.

Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.